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picture alliance / dpa | How Hwee Young / Pool

Die Causa Taiwan: Konflikt der Großmächte

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Während einer CNN-Sendung sagte Joe Biden einen bedeutenden Satz: Er bestätigte, dass die USA im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan die Insel militärisch verteidigen werden. Es geht um nichts weniger als (Welt)frieden oder -krieg. Warum?

Worum geht es auf Taiwan?

Um die Dimension des Konfliktes zu verstehen, muss man sich eins vor Augen führen: Während des Kalten Krieges brachte der Versuch der Sowjetunion, Atomraketen auf Kuba zu stationieren, die Welt einer nuklearen Konfrontation näher als jemals zuvor. Das Kuba des 21. Jahrhunderts heißt Taiwan. Die Insel liegt näher am chinesischen Festland als Kuba an den USA. Taiwan ist eine offene, westlich geprägte, demokratische Gesellschaft mit etwa 24 Millionen Einwohner. 60 Prozent bezeichnen sich als Taiwaner, nur zwei Prozent als Chinesen und der Rest als beides. Taiwan ist heute eine freie Demokratie und eine florierende Marktwirtschaft auf höchstem technologischen Standard. Auf dem Freiheitsindex der NGO „Freedom House“ erhält Taiwan 94 von 100 Punkten. Die Volksrepublik bekommt neun.

Die besten und modernsten Halbleiter der Welt, auf die unter anderem die deutsche Autoindustrie angewiesen ist, wurden vom taiwanesischen Unternehmen „TSMC“ entwickelt. Auch im Bereich 5G, künstlicher Intelligenz und Biotechnik ist Taiwan weltweit führend. Eine Mehrheit der Taiwaner, insbesondere die junge Generation, ist mittlerweile für die Unabhängigkeit Taiwans, da sie um ihre Freiheit fürchten, wenn die Volksrepublik die Kontrolle über die Insel übernimmt. In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Foreign Affairs“ (Ausgabe November/Dezember 2021) schrieb die Präsidentin Taiwans Tsai Ing-wen: "Taiwan sucht keine militärische Konfrontation. (...) Aber wenn seine Demokratie und sein Lebensstil bedroht sind, wird Taiwan alles tun, um sich zu verteidigen.“

Abtrünnige Provinz oder eigener Staat?

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, beansprucht die Souveränität über die Insel und weigert sich, diplomatische Verbindungen zu jedem Land zu unterhalten, das Taiwan als Staat anerkennt. Jahrelang wurde der potenzielle Konflikt zwischen China und Taiwan durch die sogenannte "Ein-China"-Politik eingefroren. Die Machthaber in Peking verstehen dies so: Es gibt ein China. Ihr Eigenes. Auf der anderen Seite versteht man dies aber anders. Ja, es gibt ein China, was das aber in der Praxis heißt, ist umstritten. Die USA erkennen die „Ein-China“-Politik ebenfalls an, erkennen aber weder die chinesische Souveränität über Taiwan noch die staatliche Souveränität Taiwans, an.

Die Ursprünge der „Republik China“ (Taiwan) liegen im Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949, nachdem die Antikommunisten unter Chiang Kai-shek sich nach der Niederlage gegen Maos Kommunisten auf die Insel Taiwan zurückzogen. Bis in die 1970er Jahre erkannten die USA die „Republik China“ als die legitime Vertretung des chinesischen Volkes an, bevor die Regierung von Richard Nixon sich im Zuge des Kalten Krieges an die Volksrepublik annäherte.

Xis Entschlossenheit

Unter Xi Jinping hat sich die Aggressivität des kommunistischen Regimes massiv erhöht. Die Rückeroberung der Insel würde Xi zusammen mit Mao in das kommunistische Pantheon bringen, da er die Aufgabe der Wiedervereinigung erfüllen würde, die Mao selbst unvollendet gelassen hatte. 2017 gab Xi bekannt, dass eine „komplette nationale Vereinigung ein unausweichliches Erfordernis zur Realisierung der großen Wiedergeburt der chinesischen Nation“ sei. Zwei Jahre später sagte er, dass die Vereinigung ein Erfordernis zur Erfüllung des sogenannten chinesischen Traums sei.

Im Januar 2021 forderte Xi Taiwan direkt zur „Wiedervereinigung“ mit dem Mutterland auf und bezeichnete jeden, der eine Unabhängigkeit Taiwans anstrebe als „Verräter des Vaterlandes, der von der Geschichte geachtet werden wird“. Im April 2021 sagte der Vize-Außenminister Le Yucheng, dass keine Macht der Welt China stoppen wird und dass „keine Option ausgeschlossen“ sei. Diesen Ankündigungen folgten konkrete Taten und Drohungen. Allein im Jahr 2020 gab es 380 Vorfälle, bei denen die chinesische Luftwaffe in den taiwanischen Luftraum eingedrungen ist. Anfang Oktober 2021 sind etwa 150 Kampfflugzeuge in nur vier Tagen in den taiwanesichen Luftraum eingedrungen.

Die geostrategische Komponente

Doch neben den politischen und ideologischen Interessen spielen auch harte geostrategische Interessen eine wichtige Rolle bei der Frage, warum China Taiwan erobern will. Taiwan ist Teil sogenannten ersten Inselkette (Japan, Taiwan, Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam), die den offenen Pazifik vom Ost- bzw. Südchinesischen Meer trennt. Bis zu dieser Linie haben die USA die Kontrolle. Wird diese Linie also durchbrochen, ist die amerikanische Hegemonie im Pazifik unmittelbar in Gefahr, insbesondere, wenn man sich vor Augen führt, dass der Ozean vor der Ostküste Taiwans sehr schnell sehr tief wird und so eine große Anzahl chinesischer U-Boote von dort aus unbemerkt in den Pazifik gelangen könnten. Die Aufweichung bzw. Ablösung des amerikanischen Primats im Pazifik wäre ein erheblicher Schritt auf Chinas Weg, die USA als Nr. 1 Weltmacht abzulösen.

Können die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen?

Neben der unmittelbaren Frage, ob China die Insel gegebenenfalls militärisch erobern würde und ob die USA die Insel im Zweifel militärisch gegen die Volksrepublik zu verteidigen, spielen viele Nebenaspekte eine entscheidende Rolle. Unbestritten sind die immensen militärischen Fähigkeiten der USA, die zweifelsfrei über die stärkste Streitmacht der Welt verfügen. Jedoch werden im Fall Taiwan die konventionellen Fähigkeiten der USA vor allem durch logistische Aspekte beschränkt. Taiwan befindet sich ungefähr 160 Kilometer vom chinesischen Festland und etwa 8.000 Kilometer von Hawaii und 12.000 Kilometer von der amerikanischen Westküste. In einem Radius von 800 Kilometern (500 Meilen) hat die chinesische Luftwaffe 39 Stützpunkte. Die USA haben zwei. Um Taiwan zur Hilfe zu kommen, müssten die Amerikaner also große Distanzen überwinden.

Der Weg würde zudem durch das große Arsenal chinesischer Raketen, die mit modernster Technik ausgestattet sind, ganz oder teilweise versperrt werden. Vor allem die sogenannten „carrier-killers“, also Raketen, die speziell dafür da sind, Flugzeugträger zu versenken, könnten der amerikanischen Marine schwer zusetzen. Darüber hinaus verfügt das chinesische Militär über erhebliche Cyberfähigkeiten, die den internen und externen Informationsfluss der USA erheblich stören würden.

Nukleare Nebenschauplätze

Die nukleare Komponente des Konflikts ist ebenfalls nicht wegzudenken. Sowohl die USA als auch China sind nuklear hochgerüstet. Setzt eine der beiden Mächte zum nuklearen Erstschlag bzw. Zweitschlag an? Auch mögliche Nebenschauplätze müssen stets im Blick behalten werden. Auf der koreanischen Halbinsel könnte China Nordkorea überreden, einen Angriff auf Südkorea zu starten, um amerikanische Kräfte dort zu binden. Wie verhalten sich das ebenfalls nuklear bewaffnete Indien und das nuklear bewaffnete Pakistan? Nutzt Russland die Gelegenheit, in der die USA und die NATO abgelenkt sind, und leitet Schritte in Osteuropa (Stichwort Ostukraine), dem Nahen Osten oder Nordafrika ein?

Der chinesische Plan

Von Experten wird angenommen, dass eine chinesische Invasion Taiwans in vier Phasen ablaufen würde. Oriana Skylar Mastro von der University of Stanford beschrieb das so:
In der ersten Phase bombardiert die chinesische Luftwaffe gemeinsam mit großflächigen Raketenangriffen wichtige militärische und zivile Infrastruktur Taiwans.

In der zweiten Phase blockiert die chinesische Marine die Insel und die Cyberkräfte schneiden die Insel von der Außenwelt ab, indem jegliche Kommunikation unterbrochen wird.

Die dritte Phase beinhaltet gegebenenfalls Raketen- und Luftschläge gegen US-Truppen, die daran gehindert werden sollen, Taiwan zur Hilfe zu kommen.

Die vierte Phase sieht nun eine Bodeninvasion und anschließende Besetzung der Insel vor, was die Unterdrückung von eventuellen Aufständen beinhaltet.

Kann China Taiwan einnehmen?

Während es unstrittig ist, dass China in der Lage ist, die ersten drei Phasen umzusetzen, bleibt fraglich, in welchem Zeitraum die Fähigkeiten zur vierten Phase vorliegen. Ein im August 2020 erschienener Bericht des US-Verteidigungsministeriums besagt, dass China zwar die Fähigkeiten zur amphibischen Invasion Taiwans massiv ausbaut, aber auf absehbare Zeit die Verluste einer solchen Operation enorm wären. Der damalige Kommandeur des US Indo-Pacific Command, Admiral Philip Davidson, sagte im März 2021, dass derartige Fähigkeiten innerhalb von sechs Jahren bereitstehen werden. Auch der Chef des Oberkommandos der amerikanischen Streitkräfte, General Milley, geht davon aus, dass bis 2027 keine Intention Chinas zur vollständigen Invasion Taiwans besteht. Andere Analysten gehen von einem längeren Zeitraum (etwa 2030-2035) aus. Darüber hinaus sieht es allerdings in jedem Fall düster für Taiwan aus. Das Pentagon hat 18 verschiedene Szenarien durchgespielt, bei denen China Taiwan angreift und in keinem einzigen gelang es den USA, Taiwan länger als 2040 zu verteidigen.

Die amerikanische Glaubwürdigkeit

Bisher gibt es keine formale Beistandsbekundung und auch wenn es jetzt keinen unterzeichneten, ratifizierten und rechtskräftigen Beistandspakt (wie beispielsweise innerhalb der NATO oder zwischen den USA und Japan bzw. Südkorea) gibt, ist die Aussage des US-Präsidenten dennoch bemerkenswert. Zwar hatte das US-Außenministerium vier Tage nach der Amtseinführung die Zusage, Taiwan militärisch zu verteidigen, als „rock solid“ bezeichnet, jedoch hat Biden bei einem Fernsehauftritt im Frühjahr um Verständnis für die chinesische Position geworben und versöhnliche Töne gegenüber Peking verlauten lassen. Davon ist mittlerweile nichts mehr übrig.

Der vom Kongress 1979 beschlossene Taiwan Relations Act sieht zwar die Ausrüstung Taiwans mit Defensivwaffen und die Bereitschaft der USA, „Fähigkeiten aufrechtzuerhalten, jedem Rückgriff auf Gewalt (…) zu widerstehen, der die Sicherheit (…) der Einwohner Taiwans gefährden würde“ vor, formal lief der gegenseitige Verteidigungspakt aber 1980 aus. Die Zusage, dass die USA Taiwan militärisch verteidigen, ist also eine politische und keine rechtliche.

Ob die USA diese politische Zusage in Zweifelsfall einhalten werden, ist die große Frage dieses Konfliktes. Sind die USA tatsächlich bereit in eine militärische Konfrontation mit China einzutreten, um Taiwan zu verteidigen? Joe Biden hat dies nun ausdrücklich bejaht. Die Glaubwürdigkeit der USA steht also auf dem Spiel. Wie sollen sich die Bündnispartner der USA zukünftig darauf verlassen können? Wer soll durch eine Sicherheitsgarantie der USA noch abgeschreckt werden? Verlieren die USA ihre Glaubwürdigkeit, verlieren sie vielmehr als eine kleine Insel im Pazifik.

Größer könnte ein Poker-Spiel also kaum sein. Es steht nichts weniger als der Weltfrieden auf dem Spiel. Ein starkes Amerika im Indo-Pazifik ist in unserem Interessen. Es besteht eine direkte Verbindung zwischen der Stabilität im Indo-Pazifik und der Sicherheit Deutschlands und Europas. Die Causa geht uns also unmittelbar etwas an und wir dürfen nicht bloß zusehen und an der Seitenlinie stehen.

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