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picture alliance / photothek | Florian Gaertner

Die Causa Max Otte: Jäger und Überläufer

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Die AfD nominiert das CDU-Mitglied Max Otte zum Kandidaten für das Bundespräsidialamt. Die CDU will den WU-Vorsitzenden nun rauswerfen. Wer am Ende von dem Spielchen profitiert, bleibt noch offen.

Es hat sich für mich ein bisschen angefühlt, als würde sich „Thüringen“ wiederholen. Nach der Landtagswahl 2019 gab es keine klaren Mehrheitsverhältnisse im Freistaat. Sowohl eine Koalition in der politischen Mitte als auch ein rot-rot-grünes Bündnis war ohne parlamentarische Mehrheit. AfD, FDP und LINKE stellten damals eigene Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten auf.

Im ersten Wahlgang scheiterte der rot-rot-grüne Kandidat Bodo Ramelow. Die CDU unterstützte den FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Im dritten Wahlgang erlangte dieser überraschend die benötigte Mehrheit im Parlament. Obwohl die AfD einen eigenen Kandidaten aufstellte, wählte sie ihn nicht, sondern votierte geschlossen für Kemmerich. FDP, CDU und AfD haben – so die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit – „gemeinsam“ abgestimmt. Die AfD hatte sowohl die Liberalen als auch CDU in die Bredouille getrieben.

Ähnliches geschieht nun wieder, aber auf Bundesebene. Es begann alles damit, dass die Union sich trotz ihrer neuen Rolle in der Opposition leider nicht dazu durchringen konnte, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen. Ganz im Gegensatz zur Linkspartei. Sie hat schon vor einigen Wochen den Sozialmediziner Gerhard Trabert nominiert, der sich für Obdachlose und arme Menschen engagiert.

Wie schon bei der letzten Bundesversammlung setzt die LINKE somit auf programmatische Symbolik. Damals hat sie den Armutsforscher Christoph Butterwegge ins Rennen geschickt. Auch wenn die Kandidaturen chancenlos sind, zeigen sie zumindest, dass sich die Parteien unterscheiden.

Wen die AfD aufstellen würde, blieb bis zuletzt offen. Doch nun ist klar: Die AfD setzt auf das CDU-Mitglied Max Otte. Er ist Vorsitzender der umstrittenen Werte-Union. Ein pseudobürgerlicher Verein, der sich als konservatives Korrektiv der CDU sieht. Ursprünglich mit begrüßenswerter Intention gestartet, driftet die Werte-Union seit Jahren nach rechts ab.

Heute ist die Organisation nicht nur eine Lachnummer, sondern vor allem parteischädigend. Wie die AfD sorgt die WU dafür, dass eigentlich erstrebenswerte Position diskreditiert werden und so die Abwehrhaltung gegenüber konservativen Forderungen im Diskurs zunehmen. Ergo: Durch und durch kontraproduktiv für die Sache.

Ähnlich wie beim Thüringen-Gate sitzt die AfD nun wieder am längeren Hebel und treibt die Union vor sich her. Aus ihrer Perspektive muss man der AfD zu diesem perfiden Schachzug schon fast gratulieren. Für Weidel, Chrupalla und Konsorten ist es ein strategischer Triumph. Denn erstens können sie dadurch suggerieren, dass sie so rechts gar nicht seien, wenn sie ausgerechnet einen CDU-Kandidaten aufstellen.

Zweitens sorgen sie dafür, dass die Union mit der AfD in Verbindung gebracht wird. Die Öffentlichkeit unterscheidet in der Regel nicht zwischen einzelnen Mitgliedern und der gesamten Partei. Mitgehangen, mitgefangen.

Drittens muss die Union sich jetzt wieder öffentlich rechtfertigen, sich von rechts abgrenzen. Dies wiederum spielt der AfD in die Tasche, die sich als ausgegrenztes Opfer inszeniert kann.

Der wahrscheinlich größte Erfolg für die AfD ist viertens schlichtweg die Tatsache, dass die Christdemokraten bei der Bundesversammlung einen Sozialdemokraten unterstützen, wohingegen die AfD ein CDU-Mitglied wählen wird. Eine bizarre Situation, die aus Sicht der AfD dem Bild des angeblich ununterscheidbaren „Altparteien-Blocks“ in die Karten spielt.

Es ist respektabel, dass die CDU sofort Maßnahmen ergriffen hat und Otte aus der Partei werfen möchte. Unabhängig davon, dass es sich um die AfD handelt, finde ich es ein absolutes Unding, wenn sich ein Mitglied einer Partei von einer anderen Partei nominieren lässt, ohne dass man von der eigenen Partei unterstützt wird. Spannend war zudem, dass selbst Hans-Georg Maaßen sich distanziert hat. Spätestens das sollte Beweis genug sein, dass hier endgültig eine rote Linie überschritten wurde.

Letztendlich zeigt dieser Fall ebenso wie die Geschehnisse in Thüringen, dass es der AfD nicht um die Sache geht, nicht um Sachthemen und Politik im eigentlichen Sinne. Die Partei versteht es gut, die politische Bühne für ihre Show zu missbrauchen. Parlament und Institutionen werden als strategische Profilierungsszenerie verstanden.

Es lässt weit blicken, wenn demokratische Prozesse und in dem Fall die Wahl des Staatsoberhauptes für parteitaktische Spielchen instrumentalisiert werden. Formell mögen solche Aktionen legitim sein, aber anständig sind sie nicht. Dabei ist Anstand die wichtigste Grundvoraussetzung fürs Bürgerlich-sein.

Diese Vorkommnisse sind ein Beleg, dass Alexander Gaulands Worte „Wir werden sie jagen“ und „Die AfD ist eine bürgerliche Partei“ vom Wahlabend der Bundestagswahl 2017 in einem fundamentalen Widerspruch stehen.

Die AfD hat sich wieder einmal fürs Jagen entschieden.