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picture alliance/dpa/AFP-POOL | Tobias Schwarz

Der Kanzler führt nicht: Wo bleibt die Zeitenwende?

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Tag 63 im Angriffskrieg auf die Ukraine, von Tag zu Tag wird die Lage kritischer. Die Uhr tickt. Es ist höchste Zeit für Europa und vor allem Deutschland Verantwortung zu übernehmen. Deutschland hält sich aber nach wie vor zurück.

Für eine kurze Zeit ging Bundeskanzler Olaf Scholz wirklich in die Offensive. Begonnen mit seiner großen Rede im Bundestag, in der er die „Zeitenwende“ einleitete, bis hin zu den Sanktionen gegen Russland und dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Zum ersten Mal hatte man das Gefühl: Olaf Scholz kann wirklich führen. Seitdem sind knappe zwei Monate vergangen. Die anfänglich da gewesene Hoffnung? So gut wie weg.

Scholz erklärt sich nicht. Er schweigt die meiste Zeit. Ist das eine mögliche Taktik, um Verantwortung abzugeben? Andere Staaten, darunter das kleine Estland, liefern schon längst schwere Waffen in die Ukraine. Nur Deutschland hat sich lange dagegen ausgesprochen. Der Grund dafür sei die Verlängerung des Krieges und den möglichen Einstieg Deutschlands in den Krieg, obwohl jeder genau weiß, dass die Lieferung von Waffen völkerrechtlich keine Gefahr birgt. Die Ukraine nutzt ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung und nur weil man sie dabei mit Waffenlieferungen unterstützt, wird man noch lange nicht zur Kriegspartei. Auch die späte Einsicht kann den Eindruck der Zaghaftigkeit nicht unvergessen machen.

Für jede Entscheidung lässt sich Olaf Scholz wochenlang Zeit. Zwar ist es grundsätzlich natürlich berechtigt, nichts zu übereilen und länger an einer Strategie zu feilen, jedoch herrscht nun einmal Krieg in Europa, bei dem jede Minute Menschenleben rettet. Doch lieber wird wochenlang debattiert, ob schwere Waffenlieferungen eine rote Linie überschreiten oder nicht.

Erst nach wochenlangem Druck von europäischen und transatlantischen Partnern, der Opposition und führenden Köpfen aus der eigenen Koalition, ließ sich der Kanzler endlich dazu bewegen, einige Flugabwehrpanzer der Ukraine in ihrem Freiheitskampf zur Verfügung zu stellen. Dass diese zu den kompliziertesten Systemen der Bundeswehr gehören und man wenige Tage vorher noch behauptet hatte, die Ukrainer könnten selbst einfaches Gerät gar nicht bedienen, hat man im Kanzleramt lieber schnell wieder vergessen.

Ein möglicher Grund für das lange Zögern ist in der Tat die Partei des Kanzlers. Denn die Stimmen im linken Flügel der SPD waren immer die lautesten und sprachen sich klar gegen die Lieferung von schweren Waffen aus. Doch wenn sogar die Grünen für die Unterstützung mit schweren Waffen plädieren, die vor ein paar Monaten noch für die Entwaffnung der Polizei waren, wird man es wohl von einem Bundeskanzler erwarten können, eine Entscheidung zu treffen.

International leidet der Rufs Deutschland massiv. Gerade bei den östlichen Partnern. Wer das zu verantworten hat? Die Ampelkoalition - auch selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ – die ohne jegliche Strategie und Konsens beim Regieren auffällt. Aus der Krise in der Ukraine ist längst eine Debatte über den Führungsstil des Kanzlers geworden.

Scholz hatte weder vor der Wahl noch danach genügend Unterstützer aus den eigenen Reihen. Nicht einmal zum Parteivorsitzenden hat seine Partei ihn gewählt. Durch seine fehlende Führungskraft hat sich das Unbehagen der anderen Parteikollegen nur noch mehr verstärkt und reicht mittlerweile bis in die obersten Reihen. Grüne und FDP zählen den Kanzler öffentlich an, führen ihn vor. Man witzelt über den Mann aus Hamburg.

Es besteht sogar die Gefahr, dass er für die nötige Verfassungsänderung für das Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro keine ausreichende Mehrheit im Bundestag zusammen bekommt. Scheitern würde sie an den eignen Leuten. Das wäre die absolute Niederlage für den Kanzler. Eigentlich das Ende der Kanzlerschaft.

Eine Frage, die sich vielen stellt: Kann jemand ein weltweit so bedeutendes Land wie Deutschland führen, wenn er nicht mal seine eigene Partei unter Kontrolle hat?

Auswirkungen wird dieses Führungsversagen sicher noch lange haben. Zu spüren bekommt man das in ganz Europa. Eines ist aber klar, die deutsche Bevölkerung wird sich bei der nächsten Wahl zweimal überlegen, ob sie der aktuellen Kanzlerpartei ihre Stimme gibt.