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picture alliance/dpa | Annette Riedl

Den Grünen den Spiegel vorhalten: Ausflüchte der selbsternannten „Guten“

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Anne Spiegel ist als Bundesministerin Anfang der Woche zurückgetreten. Ein längst überfälliger Schritt, der nicht nur einen faden Beigeschmack hinterlässt, sondern die grüne Verschleierungstaktik gnadenlos entlarvt.

Anne Spiegel hat in ihrer Rolle als Umweltministerin des Landes Rheinland-Pfalz versagt. Sie hat 134 verlorene Menschenleben mit zu verantworten. 134 Tote, die noch am Leben sein könnten, hätte ihr zuständiges Ministerium in der Flutnacht keine Entwarnung herausgegeben. Doch es kam anders. Die Menschen starben, während Anne Spiegel nicht erreichbar war und ihr das Gendern von Pressemitteilungen wichtiger war als Warnhinweise. Am nächsten Morgen sorgte sie sich vor allem um ihr Image, um dann im Anschluss einen vierwöchige Urlaub anzutreten, der anscheinend besser in den Terminkalender passte als die unangenehmen Wahrheiten in der flutgeplagten Heimat.

Der Druck wurde in den letzten Wochen immer größer, doch lange hatte man versucht das Thema klein zu halten. Doch dann endlich der Knall am Montag: Rücktritt. Nachdem CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in Nordrhein-Westfalen wenige Tage zuvor ihren Hut wegen eines Mallorca-Besuches während der Flutkatastrophe nehmen musste, nun endlich auch bei den Grünen Konsequenzen.

Doch direkt im Anschluss an den Rücktritt gibt es eine Vielzahl an Stimmen, die aus der Causa Spiegel eine Feminismus-Debatte machen wollen. Sie sei als Frau gefundenes Fressen, schallt es aus mancher Twitter-Blase. Welch ein Unfug, schaut man sich an, worum es eigentlich geht: Es geht um die Lügen bezüglich ihrer Teilnahme an Kabinettssitzungen, einer Entwarnung seitens ihres Ministeriums und einen Urlaub, der zur falschen Zeit genommen wurde. Die Summe an Fehltritten wiegt schwer, für einige Grüne aber kein Grund von ihrer Doppelmoral abzuweichen. Parteisoldatentum im Endstadium.

Der Abgeordnete Sven Kindler beispielsweise sieht eine „massiv frauenfeindliche Dimension“ im Fall Spiegel. Wie falsch er liegt, sieht man am Fall Heiner-Esser, die auch von den Grünen zum Rücktritt gedrängt wurde. Dort war es den Grünen wohl egal, dass sie eine Frau ist.

Frau Staroselski, bei den Liberalen politische beheimatet, beklagt die mangelnde Fehlertoleranz gegenüber Frauen. Man möge sich fragen: Für welche Fehler genau hat sich Frau Spiegel entschuldigt? Bis zuletzt versuchte sie an der Macht zu bleiben, klammerte sich an ihr Amt. Gefühlte Wahrheiten sind eben keine Wahrheiten.

Die Bonner Grüne Eva Kuzu beklagt das Patriarchat, das für den Fall der Anne Spiegel verantwortlich ist. Leider vergisst sie, dass Spiegel zu jeder Zeit wissentlich überfordert war und die Reißleine hätte ziehen können und müssen.

Auch die grüne Trans-Aktivisten Emma Kohler kommt zu falschen Schlussfolgerungen. Denn: Warum instrumentalisiert Anne Spiegel ihre Familie und die Krankheit ihres Mannes für ihr politisches Versagen? Angeblich wollte Spiegel ihre Liebsten zu jederzeit schützen, nun hat sie ihnen einen Bärendienst erwiesen.

Auch Sandra Schneeloch versucht die Tatsachen umzudeuten. Aus einer Täterin wird plötzlich das Opfer. In der grünen Scheinwelt möglich, anderswo undenkbar.

Das Highlight des Klage-Tweets aber stammt von der Münchner Grünen Jamila Schäfer: „Nach dem Schlaganfall ihres Mannes entschied sich Anne Spiegel für ihre Familie da zu sein. Dass Friedrich Merz versucht, sie deshalb politisch zu stürzen, ist der eigentliche Skandal.“ Der Tweet wurde kurze Zeit später wieder gelöscht, wohl da die grüne Führungsebene Spiegel da schon den Laufpass gegeben hatte.

Es ist ein Muster, welches schon lange grüne Wahlkampftaktik ist: Grüne begehen keine Fehler. Und wenn doch, dann handelt es sich um einen sexistischen, rechten Shitstorm, der einzig und allein darauf aus ist, grünen Frauen das Leben schwer zu machen. Es ist die alte Leier, die kaum ein normaler Bundesbürger noch ertragen kann. Mit dieser selbstgerechten, moralisierenden Art landet man vielleicht bei den wohlstandsverwahrlosten Genoss*innen in Kreuzberg einen Treffer, aber nicht in der breiten Mitte der Bevölkerung. Twittern für die Blase – weit entfernt von der Wahrheit.

Was am Ende des Fall Spiegels bleibt, sind folgende drei Sätze: „Bitte noch gendern, ansonsten Freigabe.“ „Wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben.“ „Jetzt muss ich das noch irgendwie abbinden.“

Sätze, die wir in Zukunft hoffentlich nicht mehr hören müssen. Denn eine völlig überforderte Ex-Ministerin Anne Spiegel ist nicht mehr im Amt. Ihre politische Laufbahn ist beendet. Die knallharte Bundespolitik hat der Regierung den Spiegel vorgehalten. Ein Glück.