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picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON

CSU-Leitantrag für Parteitag: Westbindung, militärische Stärke und Unabhängigkeit

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Deutschland und Europa müssen sich nach Ansicht der CSU besser auf die unsichere außenpolitische Lage vorbereiten. Die Forderungsliste auf dem Weg zu mehr Sicherheit und Souveränität ist lang.

Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine und die außenpolitische Lage setzt die CSU auf eine Bindung an den Westen, militärische Stärke und Unabhängigkeit. „Die Christlich-Soziale Union steht für ein bündnis- und handlungsfähiges Deutschland ein, das sich auf Basis seiner wirtschaftlichen und militärischen Stärke als Motor der transatlantischen Kooperation, als gestaltende Kraft in Europa und verantwortlicher Akteur in der internationalen Gemeinschaft sieht“, heißt es im Leitantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Würzburg beschlossen werden soll.

Das achtseitige Papier mit dem Titel „Sicherheit, Souveränität und Stärke neu denken - Anforderungen an Deutschland in einer neuen Zeit“ und wurde am Donnerstag an die Mitglieder des Parteivorstands versendet. Darin spricht sich die CSU für eine von russischen Importen unabhängige Energieversorgung aus, die neben erneuerbaren Energien auch auf eine verlängerte Nutzung der Kernkraft sowie Gaslieferungen aus anderen Ländern setzt.

„Langfristig müssen Deutschland und die EU ihre Palette an Energielieferanten verbreitern. Südliche Wasserstoff- und Gaspipelines sind dafür die Voraussetzung“, heißt es weiter.

Auch bei der Nahrungsmittel-Versorgung müsse Europa „langfristig“ unabhängig von Importen werden: „Weder Knappheit noch explodierende Preise dürfen zur Mangel- oder Armutsfalle für die Bevölkerung werden.“ Die EU-Verpflichtungen zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen ab 2023 müsse temporär ausgesetzt werden.

Darüber hinaus fordert die CSU zahlreiche Maßnahmen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschland und Europas zu steigern. Dazu gehöre neben einem Fake-News-Beauftragten des Bundes, der Desinformation und Informationsmanipulation aufdecken solle, auch ein den Herausforderungen angepasster Zivil- und Bevölkerungsschutz, der auch gezielt gegen Cyberattacken vorgehen könne.

Die Bundeswehr soll massiv ausgebaut und wie mit einer besseren Ausrüstung derart gestärkt werden, dass sie als Teil der NATO und einer „echten europäischen Verteidigungsunion“ samt militärischem Hauptquartier den neuen Anforderungen gerecht werden kann. In Europa müsse die Bundeswehr bei Eingreiftruppen als Rahmennation fungieren.

Zur Stärkung der Außenpolitik fordert die CSU die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrates“. Dieser soll die ressortübergreifende Zusammenarbeit bündeln, die Analysefähigkeit und gemeinsame Entscheidungsfindung verbessern und im Kanzleramt angesiedelt sein.

Bisher zeichnete sich das Kanzleramt von Olaf Scholz mehr durch Zögern und Entscheidungsschwäche auf, als durch Führungsstärke und Entschlossenheit.