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CDU/CSU warnen: Deutschland darf spanische Panzerlieferung nicht blockieren

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Die Union hat die Bundesregierung davor gewarnt, Spanien zu hindern, falls das Land Kampfpanzer deutscher Bauart an die Ukraine liefern will. Deutschland dürfe nicht länger als Blockierer dastehen.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine fällt Deutschland eher durch Zögern und Zaudern als durch entschlossenes Handeln auf. Nun will Spanien Leopard 2 Panzer liefern, die auch bei der Bundeswehr im Einsatz sind. Bisher weigert sich Deutschland strikt die Ukraine mit den entsprechenden Waffensystemen auszustatten, doch die Anfrage zwingt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut dazu Farbe zu bekennen.

„Wenn Spanien Leopard 2 liefern will, muss die Bundesregierung das schnell ermöglichen“, verlangte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) in der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). „Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich.“ Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag): „Ich erwarte, dass die Bundesregierung rasch, möglichst proaktiv, die dafür notwendige Ausfuhrgenehmigung erteilt.“

Die gewöhnlich sehr gut informierte spanische Zeitung „El País“ hatte unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium berichtet, Spanien bereite die Lieferung von etwa 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 vor und außerdem von bodengestützten Luftabwehrraketen. Ministerin Margarita Robles wollte dies am Montag aber weder bestätigen noch dementieren. Dies sei ein „extrem delikates Thema“ und bedürfe „größter Diskretion“.

In der Regel gibt es beim Verkauf deutscher Waffen eine sogenannte Endverbleibsklausel, der zufolge der Käufer vor einer späteren Weitergabe der Waffen die Genehmigung der Bundesregierung braucht - ob das in diesem Fall auch so ist, ist unbekannt.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, drang zudem neben der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch auf mehr Munition. „Der Ukraine droht momentan die Munition auszugehen“, sagte er der „Welt“. „Es braucht jetzt schnelle und große Lieferungen von Munition.“