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picture alliance / Flashpic | Jens Krick

CDU-Sozialflügel teilt aus: Kritik an neuer Unionsfraktion

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Der Sozialflügel der CDU ist sehr unzufrieden mit der personellen Aufstellung der Bundestagsfraktion und beklagt eine Abkehr von der Sozialpolitik.

Es rumort wieder in der Union. Der Sozialflügel der CDU beklagt sich lauthals über die personelle Neuaufrichtung der Unionsfraktion. „Nach diesen Entscheidungen zweifeln wir daran, dass die amtierende Fraktionsspitze dazu in der Lage ist, unsere CDU für die Zukunft richtig aufzustellen. Sie hat mit den Entscheidungen klar gemacht, dass sie aus den Wahlfehlern nichts gelernt hat“, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Doch auch an der unionsinternen Aufteilung übte man scharfe Kritik. Mit dem Vorsitz der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales sei eine wichtige CDA-Position von der Fraktionsspitze ohne Not an die CSU gegeben worden. Warum die CSU, die selbst über einen stärken sozialen Flügel verfügt, der Aufgabe nicht gewachsen sein soll, bleibt Außenstehenden jedoch verborgen. Auch scheint der Futterneid der CSU gegenüber mehr als kleinlich.

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann kritisierte die Aufstellung der Fraktion in ungewöhnlicher Schärfe. „Das ist eine große Torheit. Das Ergebnis ist unterirdisch für eine Volkspartei. Alle Kandidaten für den Parteivorsitz sind sich einig, Sozialpolitik muss eine größere Rolle spielen“, sagte er. „Das ist bei der Konstituierung der Fraktion ignoriert worden. Die Fraktion braucht einen Kurswechsel, personell und inhaltlich!“ Auch der CDA-Vize Dennis Radtke holte auf Twitter zum verbalen Rundumschlag aus. Die diffusen Wörthülsen können als indirekte Kritik an Friedrich Merz und einem vermeintlichen potentiellen Rechtsschwenk der CDU gewertet werden.

Neuaufstellung der Fraktion hätte ambitionierter ausfallen können

In einer Sache liegt die CDA mit ihrer Analyse nicht ganz falsch. Die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Fraktion hätte ambitionierter ausfallen können. Ob das Heil der Union jedoch in einer Linksverschiebung liegt, darf man getrost bezweifeln. Zum einen, weil CDU und CSU schon immer mitte-rechts Parteien waren und dies bleiben sollten, zum anderen, da man sicher keine Wähler gewinnt, indem man die sozialpolitischen Akzente der Ampel-Regierung kopiert. CDU und CSU müssen als bürgerliche Opposition hier eigene Wege gehen.

Dass bei der Bundestagswahl 2,5 Millionen Stimmen an SPD und Grüne verloren wurden, zeige, dass es der CDU sozialpolitischem Profil fehle, so der CDA-Bundesvorstand. „Die Fraktionsspitze hat nun deutlich gemacht: Sie hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und nimmt mit dieser Politik die Menschen in unserem Land nicht mit“, wird beklagt. „Bei den Ausschussvorsitzenden wurden bewusst alle Themen, die auf den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft zielen, nicht gezogen. Die CDU-Fraktionsspitze macht damit klar: Sozialpolitik hat für sie keine Priorität.“ Vom künftigen Parteivorsitzenden werde erwartet, dass er diese inhaltliche Fehlausrichtung spätestens bei der Neuwahl des Fraktionsvorstandes korrigiere.

apm/dpa