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picture alliance/dpa | Fabian Sommer

CDU präsentiert Flüchtlingsplan: Problem „regelt sich nicht von selbst“

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Die CDU hat einen Plan für die Aufnahme und Betreuung ukrainischer Kriegsflüchtlinge vorgelegt. „Die Situation regelt sich nicht von selbst. Alle staatlichen Institutionen in Bund, Ländern und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen“, heißt es in dem Papier.

Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, das Thema zur Chefsache zu machen. Das Kanzleramt müsse einen handlungsfähigen Krisenstab einrichten und einen Hilfsgipfel einberufen.

„Die ankommenden ukrainischen Frauen und Kinder verdienen alle Sicherheit und allen Schutz, den wir Ihnen in dieser Notlage bieten können“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. „Derzeit mangelt es an bundesweiter Koordination und Planung.“ Die Bundesinnen- und die Familienministerin sollten die erfolgreiche Arbeit, die auf diesem Gebiet aktuell in Polen geleistet wird, als Blaupause begreifen.

In dem 12-Punkte-Papier wird gefordert, ankommenden Frauen aus der Ukraine eine SIM-Karte mit Startguthaben für den ersten Monat für den Kontakt mit Freunden und Angehörigen zu geben. Die Kriegsflüchtlinge sollten systematisch registriert und gleichmäßig in Deutschland und der EU verteilt werden.

Zum Schutz der Frauen und Kinder sollten die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eine Task Force einrichten. Zudem solle es eine niedrigschwellige Aufklärung auch in den Unterkünften zum Schutz vor Missbrauch geben.

Verlangt wird ferner, die Verteilung auf staatliche und private Unterkünfte besser zu koordinieren. Es solle eine gesundheitliche Erstuntersuchung und Unterstützung zur Bewältigung psychischer Belastungen geben. Die Ankommenden müssten die Möglichkeit zur Religionsausübung erhalten.

Kinder und Jugendliche sollten möglichst schnell in Kita und Schule integriert werden, um auch die deutsche Sprache zu erlernen. Nötig sei auch ein beschleunigtes Investitionsprogramm für Kitas.

Schulen und Kitas bräuchten mehr Fachkräfte, Sozialarbeiter und Freiwillige. Ukrainische Kinder und Jugendliche sollten möglichst schnell auch in Bildungs-, Freizeit- und Sportangebote integriert werden.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte: „Wir fangen ja nicht bei Null an. Länder und Kommunen müssen die vorhandenen Strukturen nutzen und ausbauen.“

Karin Prien, ebenfalls Vize-Bundesvorsitzende, sagte: „Kinder und Jugendliche aus der Ukraine brauchen unsere Unterstützung, damit sie hier in Deutschland schnell ankommen und sich sicher und geborgen fühlen.“ Die Schulen leisteten schon großartige Arbeit. „Bund und Länder müssen eine Finanzierung der zusätzlich erforderlichen Ressourcen sicherstellen.“