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picture alliance / Geisler-Fotopress | Sebastian Gabsch/Geisler-Fotopre

CDU-Politiker Amthor: Sinneswandel von Manuela Schwesig unglaubwürdig

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat das Eingeständnis von Fehlern durch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), in ihrem Umgang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Zweifel gezogen.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) steht seit langem für ihre stark pro-russische Politik in der Kritik. Gemeinsam mit dem russischen Gaslobbyisten Gerhard Schröder war sie die Sperrsitze der deutschen Nord Stream 2 Befürworter. Ihr sogenannter „Sinneswandel“ sieht daher eher nach einem opportunistischen Rettungsversuch aus.

„Ihre spontane Metamorphose von einer russischen Werbe-Ikone zur vorgeblichen Mutter Teresa ist völlig unglaubwürdig“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Schwesig forderte er demnach auf, sie solle „endlich reinen Tisch machen und erklären, warum sich die SPD Mecklenburg-Vorpommern so unterwürfig vor russischen Konzernen in den Staub geworfen hat“.

Amthor, der aus dem Bundesland kommt, hatte sich in der Vergangenheit selbst ambivalent zum international umstrittenen deutsch-russischen Projekt positioniert. In einem Facebook-Eintrag Anfang September 2020 hieß es: „Ich habe mich keineswegs für einen Baustopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen, die in meinem Wahlkreis anlanden soll. Ich habe stattdessen erklärt, dass eine Vollendung des Projekts von russischer Seite nicht als Bestätigung ihres aktuellen Kurses verstanden werden darf.“

Kurz zuvor war auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ein Giftanschlag verübt worden. Der nach seiner Rückkehr nach Russland inzwischen inhaftierte Nawalny wurde daraufhin in der Berliner Charité behandelt und überlebte.

Seit dem Wochenende sind neue Details über die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und dem Pipeline-Betreiber bekannt geworden. Konkret geht es hier um die Gründung der umstrittenen Klimastiftung MV, die den Bau unterstützt hat und maßgeblich mit Geldern aus russischen Gasgeschäften finanziert wurde. Deren Gründung wurde vom Landtag 2021 abgesegnet, zugestimmt hatte hier auch der damalige Koalitionspartner der Sozialdemokraten in Schwerin, die CDU, die mit Harry Glawe auch den Wirtschaftsminister und die für die Stiftungsaufsicht zuständige Justizministerin Katy Hoffmeister stellte