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picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Brinkhaus verzichtet: Merz vor Wahl zum Unionsfraktionschef

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Unionsfraktionschef Brinkhaus hat die Reißleine gezogen. Bei einer Kampfkandidatur gegen den neuen CDU-Chef Merz hätte er kaum eine Chance gehabt. Die Unionsspitze zollt ihm Respekt.

Mit dem Verzicht von Ralph Brinkhaus auf den Fraktionsvorsitz bleibt der CDU vor den Landtagswahlen im Frühjahr ein Machtkampf erspart. Der 53-Jährige kündigte am Donnerstagabend an, seinen Posten für Friedrich Merz zu räumen. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU schlägt Brinkhaus vor, den neuen Fraktionschef am 15. Februar zu wählen, in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestages. Dass die Unionsabgeordneten dann Merz wählen, gilt als sicher. Der künftige CDU-Chef wird damit auch Oppositionsführer im Parlament.

Brinkhaus war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Abstimmungen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU. Die CDU-Regierungschefs in den drei Bundesländern ringen um ihre Wiederwahl. In der Union war befürchtet worden, dass neue interne Streitigkeiten Anhänger der Christdemokraten gerade nach den Machtkämpfen der vergangenen Jahre - etwa um den CDU-Vorsitz und um die Kanzlerkandidatur - abgeschreckt hätten.

Spitzenpolitiker der Union äußerten sich anerkennend über den Schritt von Brinkhaus. CDU-Noch-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb bei Twitter: „Großen Respekt für @rbrinkhaus und danke für die gute Arbeit als Vorsitzender der @cducsubt in schwierigen Zeiten.“ In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ begrüßte Ziemiak, dass jetzt Klarheit herrsche und es zu keinem Konflikt komme.

„Friedrich Merz macht beides. Das wird auch einiges natürlich vereinfachen, wenn man Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz in einer Hand hat.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte: „Das ist eine zukunftsweisende und höchst respektable Entscheidung von Ralph Brinkhaus. Er stellt sich damit voll in den Dienst von Fraktion und Partei. Das verdient größten Respekt und Anerkennung.“

Merz war vergangenen Samstag bei einem Parteitag von den Delegierten mit einem sehr guten Ergebnis zum künftigen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Zuvor hatte er sich bei einer Mitgliederbefragung gegen zwei Konkurrenten durchgesetzt. Die Wahl muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis wird am Montag bekannt gegeben.

Merz hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er auch nach dem Amt des Fraktionschefs greift, um sich die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag zu sichern. So hatte es 2002 die damalige CDU-Chefin Angela Merkel gemacht und Merz nach nur zwei Jahren von diesem Posten verdrängt.

Auch Merz äußerte sich noch am Abend anerkennend über den Verzicht von Brinkhaus. „Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen“, erklärte Merz. Er ergänzte: „Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion.“ Brinkhaus bleibe „aktives und wichtiges Mitglied unserer Bundestagsfraktion, ich werde seine Fähigkeiten und seine Unterstützung gern in Anspruch nehmen.“