260024617.jpg

picture alliance / NurPhoto | Maciej Luczniewski

An Grenze zu Polen: Grenzübertritte von Migrantengruppen entwickeln sich zum Problem

Diesen Artikel teilen!

In der Übergangszeit nach der Wahl sind Entscheidungen von großer Tragweite heikel. Wohl auch deshalb will Innenminister Seehofer zur angespannten Situation an der Grenze zu Polen jetzt keine einsame Entscheidung treffen.

Seehofer will Thema im Kabinett ansprechen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den starken Anstieg unerlaubter Einreisen über die deutsch-polnische Grenze via Belarus im Kabinett zur Sprache bringen. Der Minister wolle in der Sitzung am Mittwoch Maßnahmen vorschlagen, wie man mit der Situation umgehen sollte, sagte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Montag.

Bundesregierung gibt Lukaschenko die Schuld

Die Bundesregierung und auch die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der polnisch-deutschen Grenze. Seit August seien hier rund 4500 illegale Einreisen festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Kein Vergleich mit 2015

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Vergleiche mit der sogenannten Flüchtlingskrise, als binnen weniger Monate mehr als eine Million Migranten ins Land geströmt waren, seien unangebracht. Er betonte: „Wir sind ja in keiner Weise in einer Situation wie 2015, was mancher so anklingen lässt.“

Polizeigewerkschaft will Grenzkontrollen

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, dringt derweil auf die Einführung temporärer Kontrollen an der Grenze zu Polen, um die Lage in den Griff zu bekommen. „Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an“, zitierte „Bild“ aus einem Brief der Bundespolizeigewerkschaft an Seehofer. Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem „Kollaps“ an den Grenzen wie 2015 vorbeugen.

Außenminister bezeichnet Lukaschenko als Schleuser

Aktuell überlegt man sich in Deutschland, Fluggesellschaften zu sanktionieren, die Migranten aus dem arabischen Raum nach Belarus einfliegen. „Wir sind nicht länger bereit zuzusehen, dass es auch Unternehmen gibt wie Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg. Man brauche Sanktionen, mit denen man klar machen könne, dass man nicht bereit sei, dies weiter zu akzeptieren. Maas erhob erneut schwere Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko. „Wir sehen uns in Europa konfrontiert mit der Tatsache, dass Lukaschenko Flüchtlinge als Instrument benutzt, um Druck auf europäische Staaten auszuüben“, sagte er. Er sei „nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings“.

Litauen erhöht Grenzpersonal

Litauens Innenministerin Agne Bilotaite kündigte eine kleinere Aufstockung der Truppen zur Unterstützung von Grenzschutzbeamten an - so sollen täglich bis zu 64 Soldaten zusätzlich eingesetzt werden. „Wir müssen reagieren und auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein“, wurde Bilotaite in einer Mitteilung zitiert. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas betonte, die litauische Arme habe „im Kontext der hybriden Aggression“ Unterstützung geleistet und werde dies weiterhin tun.

Brandenburger Landesregierung will keine Grenzkontrollen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) äußerte Bedenken gegen den Vorschlag befristeter Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. „Ob die Kapazitäten der Bundespolizei ausreichen, mehrere hundert Kilometer Grenze zu Polen zu kontrollieren und ob der Aufwand sich lohnt, kann nur die Bundesregierung entscheiden“, sagte Stübgen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er habe seine Zweifel, dass temporäre Kontrollen das Problem lösten. Er warnte vor einer „Eskalationsspirale“ an der Grenze.

apm/dpa