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picture alliance/dpa | Philipp Znidar

Wissing zuversichtlich: Ampel-Koalition bis zum Nikolaustag

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FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist zuversichtlich, dass sich die Koalitionsverhandlungen nicht ewig in die Länge ziehen. „Wir werden zeitnah und zügig durchkommen“, sagt Wissing. Bis zum Nikolaustag soll eine Koalition stehen.

FDP gibt bei der Finanzpolitik den Ton an

Steuererhöhungen oder ein weiteres Abweichen von der Schuldenbremse soll es nicht geben. Bei der Finanzierung der Ampel-Projekte soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine zentrale Rolle spielen. Wissing machte klar, dass die Frage, wer der nächste Bundesfinanzminister sein wird, am Ende der Verhandlungen geklärt wird.

Grüne wollen beim Klima noch nachlegen

Auf die heftige Kritik von Fridays for Future und Grüner Jugend sagt der Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner, dass man bisher nur einen Teil verhandelt habe und über viele zentrale Fragen der Verkehrspolitik (Verbrennungsmotor, Flugverkehr etc.) noch gar nicht gesprochen worden sei. Er gestand ein, dass man aus grüner Sicht hier noch nachlegen müsse. Kellner ist aber optimistisch, dass der Kohleausstieg bis 2030 stattfinden wird.

Walter-Borjans für Frauenquote im Kabinett

Walter-Borjans bekräftigte die Aussage von Olaf Scholz, dass die Hälfte des Kabinetts mit Frauen besetzt sein soll: „Die Aussage von Olaf Scholz steht.“ Er wollte sich allerdings nicht festlegen, ob die Quote nur für die SPD oder für alle gelten solle. Auf die Frage, ob die SPD mehr Frauen entsende, wenn etwa die FDP nur Männer ins Kabinett schicke, sagte der SPD-Chef, die Partner bestimmten selbst, wen sie entsenden.

rob/dpa