260756878.jpg

picture alliance | Markus Schreiber

Ampel in Sicht: SPD, Grüne und FDP steuern auf Koalitionsverhandlungen zu

Diesen Artikel teilen!

Eine erste Ampel-Regierung im Bund scheint in Reichweite. Die Sondierer betonen, es gehe ihnen nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Stolpersteine wie ein Tempolimit sind schon aus dem Weg geräumt.

Kurs auf eine Ampel-Regierung

SPD, Grüne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. „Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können“, erklärten die drei Parteien am Freitag in einem gemeinsamen Papier zum Ergebnis ihrer bisherigen Sondierungsgespräche. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag am Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag.

Olaf Scholz spricht von Aufbruch

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte in Berlin, es sei „ein Aufbruch möglich, getragen von den drei Parteien, die hier zusammenkommen“. Er hob außerdem als sehr „bemerkenswert“ und „wohltuend“ hervor, wie vertrauensvoll die Sondierungsgespräche verlaufen seien. FDP-Chef Christian Lindner sagte, er sei überzeugt, „dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock betonte, dass das Land Erneuerung brauche und keinen „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Bei drei Parteien sei wichtig, „dass jeder auch mal was gibt“.

Scheitern weiterhin nicht ausgeschlossen

Der Start förmlicher Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen loteten SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten aus. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch weiterhin nicht ausgeschlossen.

Rücksicht auf die FDP

In einem Ergebnispapier der Sondierungen listeten SPD, Grüne und FDP „Vorfestlegungen“ auf und räumten dabei auch einige Streitthemen ab. Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP heißt es etwa: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Die notwendigen Zukunftsinvestitionen würden „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ gewährleistet. Gerade aus dem linken Spektrum wurden diese Zugeständnisse an die FDP als klarer Punktsieg für die Liberalen gewertet.

Kampf gegen die Klimakrise

In dem Papier von SPD, Grünen und FDP heißt es zudem: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll nicht kommen. „Wenn das nicht in den Koalitionsverhandlungen massiv verändert wird, droht eine neue Ampel-Regierung den Kampf gegen die Klimakrise alleine im Verkehrsbereich schon zu verspielen“, sagte der umstrittene Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch.

Beschleunigung der Asylverfahren 

Falls es zu einer Ampel-Regierung kommt, soll der gesetzliche Mindestlohn im ersten Jahr auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies ist ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für die Bundestagswahl und die Europawahl soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Zum Thema Migration hielten die Sondierer fest: „Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen wollen wir beschleunigen“. Geschaffen werden sollen legale Zugangswege. Die konkreten Auswirkungen dieser Zielsetzungen in Sachen Migration sind bisher noch nicht absehbar. Es lässt sich aber als Schritt hin zu mehr Zuwanderungen interpretieren.

Berechtigte Kritik aus der Union

Kritik kam prompt von der Union. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, das Sondierungspapier sei „in zu vielen Bereichen vage und unklar“. Es sei nicht nur im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Wesentliche Wahlversprechen der „Ampelparteien“ würden zudem nicht eingehalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befand: „Das ist keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien. Die Ampel steht deutlich auf Rot“. „Das ist ein linkes Programm“, fügte er hinzu. Laut Dobrindt planen die Ampel-Parteien planen eine Reihe von Steuererhöhungen, die sie aber „Abbau von Subventionen“ nennen, kritisierte der CSU-Politiker. Auch formulierten die drei Parteien „ein teures Paket, bei dem sie die Finanzierung der geplanten Maßnahmen offensichtlich verschleiern wollen“.

apm/dpa