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picture alliance / REUTERS | Lisa Leutner

100 Prozent für Nehammer: Geeint in die Zukunft

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Die Österreichische Volkspartei hat ein neues Gesicht: Karl Nehammer wurde zum Bundesparteiobmann gewählt. Das Wahlergebnis ist eindeutig: Von 524 Delegierten haben 524 ihre Stimme dem amtierenden Bundeskanzler gegeben, ich eingeschlossen.

Wir befinden uns in einer Zeit der Krisen. Angefangen mit der Corona-Krise, gefolgt vom russischen Angriffskrieg und der daraus resultierenden Versorgungskrise bei Energie und Lebensmitteln. Die Folgen bekommt ganz Europa täglich zu spüren. Die Menschen sehnen sich nach Sicherheit, doch diese ist vielschichtig.

Der Begriff Sicherheit hat eine neue Bedeutung bekommen. Früher war klar, was damit gemeint war - die Landesverteidigung oder die Innere Sicherheit. Heutzutage hat jeder ein anderes Verständnis des Begriffs. Für die einen sind es die Impfung oder die Corona-Maßnahmen, für andere die Erhöhung unseres Verteidigungsbudgets und für wieder andere die Versorgungssicherheit mit Energie und Lebensmitteln. Genau dieses subjektive Sicherheitsgefühl eines jeden Einzelnen wieder aufzubauen, ist die Herausforderung von Politik.

Dieser großen Aufgabe ist sich Karl Nehammer bewusst. Er ist in einer Zeit Kanzler geworden, die schwieriger kaum sein könnte, sowohl für Österreich als auch für die ÖVP. Dabei hat er bisher nicht nur viel Courage für seine eigene Partei bewiesen, sondern die Österreicher trotz Krise entlastet und die heimische Wirtschaft stabilisiert. Insgesamt rund 42 Milliarden Euro, was für Österreich eine riesige Summe ist, sind für Unternehmen und für Arbeitnehmer investiert worden. Die Wirtschaft wurde gestärkt und Arbeitsplätze gesichert.

Am Bundesparteitag äußerte sich der ÖVP-Bundesparteiobann auch zum russischen Angriffskrieg. Zu seinem Besuch in Russland sagte er: „Dann spürst Du, alles ist richtig, was zu einem Waffenstillstand führt. Alles ist besser, als man tut nichts und schaut nur zu.“ Er bekannte sich zu Österreichs militärischer Neutralität, betonte aber, dass wir eine Meinung haben und den Bruch des Völkerrechts weiterhin benennen werden.

Natürlich wird Österreich auch weiterhin humanitäre Hilfe leisten und alles tun, um ukrainischen Vertriebenen zu helfen. Trotzdem muss in Österreich weiterhin zwischen Einwanderung und illegaler Migration unterschieden werden. Der Kanzler bekennt sich klar zum EU-Recht, nach dem jeder Asylantrag zuerst in dem Land gestellt werden muss, in dem der Asylwerber als erstes angekommen sind.

Alles in allem ist Karl Nehammer ein gutes Beispiel für einen modernen konservativen Regierungschef in Europa. Für ihn gehen eine harte Linie in der Migrationspolitik, ein starker Wirtschaftsstandort und eine soziale Absicherung Hand in Hand. Anders als bei dem deutschen Kanzler Scholz steht auch seine Partei hinter ihm. Das beweist das Wahlergebnis und die Arbeit der türkisen Regierung einmal mehr.