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picture alliance/dpa | Carsten Koall

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Schluss mit lustig

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet sich seit Jahren grobe Fehler, die jüngsten Skandale sind nur die Spitze des Eisbergs. Reformieren oder gar abschaffen? Es muss sich was ändern.

Patricia Schlesinger, bald rbb-Intendantin und ARD-Vorsitzende a. D., steht für alles, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk falsch läuft. Schlesinger hatte sich selbst bereichert, ein Leben wie der Sonnenkönig, das ferner der Lebensrealität der Menschen da draußen nicht sein könnte. Finanziert nicht etwa durch harte Arbeit und Fleiß, sondern durch unsere Rundfunkbeiträge.

Doch der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk zeichnet sich durch eine gewisse Prunksucht aus. Um es einmal in Zahlen auszudrücken: Man leistet sich dort 21 TV-Sender, 73 Radiosender mit einem Budget von 8,5 Milliarden Euro. Die Online-Auftritte sind hier nicht mal mitgerechnet. Seit Jahren steigt das Budget. Eine Institution, die den Hals nicht voll genug bekommt.

Die Frage, die man sich nun zudem stellen muss, sollte Folgende sein: Bekommen wir für all dieses Geld überhaupt auch das, was der Rundfunkstaatsvertrag vorsieht? Nämlich Objektivität und Neutralität und bildet die aktuelle Berichterstattung die Meinungsvielfalt unserer Gesellschaft ab? Das kann man mit Blick auf die Berichterstattung inzwischen sicher bezweifeln. Ein politische Unwucht nach links-außen ist klar erkennbar.

Die Zustimmung zum ÖRR und seinen Akteuren scheint aktuell daher wohl auf einem Tiefstand angekommen zu sein. Laut einer INSA-Umfrage befürworten 84 Prozent der Bürger in diesem Land die Abschaffung der Rundfunkgebühr. Ein Schlag für ARD und ZDF. Denn waren beide früher einmal Anstalten, denen man vertraute, so zeigt sich heute in Teilen der Gesellschaft ein tiefes Misstrauens gegenüber den übergriffigen Sendeanstalten.

Persönlich sehe ich die Berichterstattung um die Migrationskrise im Jahr 2015 als Startpunkt einer Entfremdung zwischen Rundfunk und Bürger. Viele Menschen hatten damals das Gefühl, dass im Zuge dieser Krise nicht objektiv und neutral über die Sachlage berichtet wurde. Erst in der Kölner Silvesternacht fand die warm-wolkige Berichterstattung mit der zur Maxime erhobenen Willkommenskultur ihr Ende.

Die Liste der politischen Verfehlungen ist seit der Kölner Domplatte stetig länger geworden. Einzelne Fälle zeigen, wie sehr der politische Kompass in den Redaktionsstuben inzwischen verrutscht ist. Haltung hat die journalistische Sorgfaltspflicht dort abgelöst, teilweise mit fatalen Folgen.

So beschuldigte das „Panorama“-Magazin im Juli 2020 in einem Beitrag den Bundeswehr-Soldaten Marcel Bohnert, der in den Sozialen Medien als Gesicht der Streitkräfte auftrat, der Nähe zum Rechtsextremismus. Die Beweislage war dürftig, doch es fanden sich ein paar neutrale Experten, die der Redaktion gerne sekundierten. Ein mediale Rufmord-Kampagne nahm ihren Anfang. Eine 17-monatige Ermittlung des Militärgeheimdienstes ergab schließlich: Vorwurf völlig unbegründet. Eine Entschuldigung seitens des Magazins blieb aus.

Mit Extremismus in den eigenen Reihen nimmt man es hingegen nicht so genau. Der WDR entschied sich im September letzten Jahres, die Wissenschaftssendung „Quarks“ mit der deutsch-palästinensischen Journalistin Nemi El-Hassan zu besetzen. Was der WDR nicht sah oder sehen wollte: El-Hassan nahm in der Vergangenheit an israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen teil, wo sie den Islamismus und Dschihad verharmloste. Der WDR beendete die Zusammenarbeit; allerdings erst nach massiven Protesten. Trotzdem arbeitet sie weiter für den ÖRR beim Jugendformat „Funk“.

Besonders perfide ist aber ein Fall, der die Agenda des ÖRR schonungslos offenlegt. Die Sprachforscherin Elisabeth Wehling wurde von der ARD dereinst engagiert, um ein Handbuch zu verfassen, „das Mitarbeitern Worte für die moralische Überlegenheit an die Hand gibt“. Hier werden Begriffe gezielt umgedeutet und geframed. Aus „Bezahlen“ soll „ermöglichen den Rundfunk“ werden oder aus „Privatsender“ sollte von „medienkapitalistische Heuschrecken“ gesprochen werden. So absurd wie dämlich.

Dies sind nur einige prominentere von vielen Beispielen, die in den letzten Jahren für Furore gesorgt haben. Eine lange Liste an Verfehlungen, die den Fortbestand des gebührenfinanzierten Rundfunks in seiner jetzigen Form unmöglich machen. Egal, ob das Gendern, woke Instagram- und YouTube-Kanäle oder dubiose Mitarbeiter mit Antifa-Vergangenheit: Ich möchte nicht mehr per Zwang für ein Angebot zahlen, das sich nicht mehr an der Lebensrealität der Bürger in diesem Land orientiert und zudem immer teurer wird.

Für mich gibt es daher nur zwei Möglichkeiten: Ganz abschaffen oder im großen Stil neuausrichten. Der Zwang muss weg. Die Neutralität muss zurückkehren. Machen wir es wie Frankreich und Großbritannien und setzten den Regler auf Veränderung.